Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen

AllgV vom 23.03.2020

• Anlage 1 Übersicht Sektoren/Personenkreis
• Anlage 2 Formular Notbetreuung Kitas/Schulen

Geändert wurden die Anspruchsberechtigungen für eine Notbetreuung. Damit gelten ab sofort auch nur noch die neuen Formulare und Anlagen.

Verbot von Veranstaltungen

AllgV vom 31.03.2020 nebst Anlage1

Ausgangsbeschränkung

Verordnung zur Regelung von Ausgangsbeschränkungen (SächsCoronaSchVO) vom 31.03.2020

Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 Gewerbesteuergesetz kann das Finanzamt für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen.

„Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.“

Siehe dazu „Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020 (Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Beschluss 33 - G 1460 /1/10-2020/16998)

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Gleich_lautende_Erlasse_zu_gewerbesteuerlichen_Massnahmen.pdf

Die Anträge hierzu sind bitte direkt beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
Eine Weiterleitung der Anträge durch die Stadtverwaltung Frohburg ist nicht vorgesehen.

Stundung von Forderungen

Die Stadt Frohburg gewährt zudem im Rahmen der Auswirkungen des Coronasvirus auf Gewerbetreibende und Bürger der Stadt Frohburg, die nicht bereits am 31.12.2019 in Zahlungsschwierigkeiten waren, auf Antrag die zinslose Stundung von

• Steuerforderungen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer),
• Mieten und Pachten,

die vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 fällig werden. Die Stundung wird zunächst für 3 Monate nach der letzten Fälligkeit der im Antrag angezeigten Forderung gewährt.
D. h. die Zahlungsfrist der gesamten Forderung verlängert sich. 
Dem Zahlungspflichtigen steht es dabei frei, Ratenzahlungen zu leisten.
Der Antrag ist zwingend bis zum 31.12.2020 einzureichen.

Das Formular dazu finden Sie hier

Die bis zum 03.04.2020 formlos eingegangen Anträge werden in dieser Form akzeptiert und müssen nicht neu gestellt werden.
Anträge auf Erlass werden in Stundungsanträge umgewandelt.
Bitte achten Sie darauf, wenn mehrere Schuldner gesamtschuldnerisch haften, die Unterschriften aller Schuldner auf dem Antrag einzureichen.

Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Schilaske unter 034348 805-59 sowie unter e.schilaske@frohburg.de gern zur Verfügung.

Für die Stundung von Mietforderungen, die durch die Hausverwaltungen Gerhardt sowie Krüger verwaltet werden, wenden Sie sich bitte an Ihre Ansprechpartner der Hausverwaltungen selbst.

Die Stadt Frohburg wird aus aktuellem Anlass den Elternbeitrag für den Monat April 2020, fällig am 20.04.2020, für alle Eltern, deren Kinder nicht im Rahmen der Notbetreuung in den Kindertagesstätten der Stadt Frohburg, den Kindertagespflegestellen in Frohburg sowie der Kita "Turmspatzen" Kohren-Sahlis betreut werden, erlassen. Mit dieser am 18.03.2020. freiwillig getroffenen Regelung will die Stadt Frohburg die betreffenden Elternhäuser in der gegenwärtigen Situation finanziell entlasten.

Sobald ein Tag der Notbetreuung in Anspruch genommen wird, ist der Elternbeitrag weiterhin in voller Höhe gemäß Elternbeitragssatzung der Stadt Frohburg zu zahlen.

• Notbetreuungsformular und Infos

Danach haben sich am 20.03.2020 auch Sachsens Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände zur Erstattung von Kitagebühren verständigt. Es wird also mittlerweile für ganz Sachsen daran gearbeitet, für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horte keine Elternbeiträge zu erheben. Erste Infos dazu siehe hier: https://medienservice.sachsen.de  

Wie nun genau angesichts der auch landesweit geplanten Entlastung der Eltern die Abwicklung der Elternbeiträge erfolgen wird, kann erst gesagt werden, wenn hierzu Details vom Land bekannt sind. Wir werden die Eltern hier über unsere Homepage auf dem Laufenden halten.